Seite 16/30

Seite:

<<

<

1

...

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

...

30

>

>>

05.05.2017

Regress nach Unfallflucht

Das Amtsgericht (AG) Emmendingen hat mit Urteil vom 15. März 2016 entschieden (7 C 326/15), dass der bloße Umstand, dass sich ein Versicherungsnehmer nach einem Verkehrsunfall unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, nicht auf ein arglistiges Verhalten zu Lasten seines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers schließen lässt. mehr

02.05.2017

Ohne Biopsie keine Kosten vom Krankenversicherer

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Urteil vom 4. April 2017 entschieden (4 U 1453/16), dass kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Behandlung der Erkrankung durch seinen privaten Krankenversicherer besteht, wenn sich ein Versicherter weigert, sich zur Abklärung einer nicht auszuschließenden Krebserkrankung einer notwendigen Biopsie zu unterziehen. mehr

28.04.2017

Wenn eine künstliche Bodenwelle ein Wohnmobil beschädigt

Das Landgericht (LG) München II hat mit Urteil vom 13. Januar 2017 entschieden (10 O 3458/16), dass ein Unfallschaden und nicht ein im Rahmen einer Kaskoversicherung nicht versicherter Betriebsschaden vorliegt, wenn ein Fahrzeug beschädigt wird, weil dessen Fahrer eine Bodenschwelle aufgrund mangelnder Erkennbarkeit zu schnell überfahren hat. mehr

25.04.2017

Sommerreifen beim Unfall im Winter

Das Amtsgericht (AG) Papenburg hat mit Urteil vom 10. März 2016 entschieden (20 C 322/15), dass allein die Tatsache, dass ein Fahrzeughalter sein Auto mit Sommerreifen versehen hat, den Versicherer nicht beim Unfall im Winter nicht berechtigt, sich auf grobe Fahrlässigkeit zu berufen. mehr

21.04.2017

Anrechnung einer privaten Unfallversicherung

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 9. März 2017 entschieden (S 39 VE 25/14), dass Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung zumindest teilweise auf eine sog. Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz angerechnet werden dürfen. mehr

18.04.2017

Kindererziehungszeiten im Drittstatt und die Altersrente

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat mit Beschluss vom 6. März 2017 entschieden (1 BvR 2740/16), dass kein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht, Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist, bei der Berechnung einer gesetzlichen Altersrente zu berücksichtigen. mehr

14.04.2017

Architektenhaftung bei einem Großbrand

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 4. April 2017 (19 U 17/15) entschieden, dass ein Architekt, der die Aufsicht über Baumaßnahmen übernommen hat, für Schäden haftet, deren Ursache in einem Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften liegen. mehr

11.04.2017

Betriebsunterbrechungsversicherung gehört steuerlich zum Unternehmen

Das Finanzgericht (FG) Köln hat mit Urteil vom 15. Dezember 2016 (10 K 524/16) entschieden, dass Leistungen aus einer personenbezogenen Betriebsunterbrechungsversicherung steuerrechtlich grundsätzlich dem Unternehmen und nicht der versicherten Person zuzuordnen sind. mehr

07.04.2017

BGH-Urteil zur Lasik-OP

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29. März 2017 entschieden (IV ZR 533/15), dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von minus 3,00 bzw. minus 2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeld-Versicherung der privaten Krankenversicherer darstellt. Daher ist der Versicherer in der Regel dazu verpflichtet, die Kosten einer sogenannten Lasik-Operation zur Beseitigung einer derartigen Fehlsichtigkeit zu übernehmen. mehr

04.04.2017

Anspruch eines Pflegeversicherten auf ein Hausnotrufsystem

Das Sozialgericht (SozG) Detmold hat mit Urteil vom 15. September 2016 entschieden (S 18 P 123/13), dass ein Demenzkranker, der eine private Pflegeversicherung abgeschlossen hat, unter Umständen einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Anschaffung eines Hausnotrufsystems durch seinen Versicherer hat. mehr

31.03.2017

BGH-Entscheidung zur BU-Schreibtischklausel

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 15. Februar 2017 (IV ZR 91/16) entschieden, dass die Klausel zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung, nach der die „vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 % als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird“, versichert ist, intransparent und damit unwirksam ist. mehr

28.03.2017

Beginn einer stationären Behandlung

Das Sozialgericht (SozG) Detmold hat mit Urteil vom 19. Januar 2017 (S 3 KR 555/15) entschieden, dass allein der Umstand, dass die Daten eines Versicherten im Computersystem eines Krankenhauses erfasst wurden und die Ärzte einen stationären Aufenthalt für erforderlich halten, nicht den Schluss auf den Beginn einer stationären Behandlung zulassen. Vielmehr ist ein Einverständnis des Versicherten erforderlich. mehr

24.03.2017

Zankapfel Mietwagenkosten

Das Amtsgericht (AG) Wittmund hat mit Urteil vom 16. Februar 2017 entschieden (4 C 343/16), dass ein Geschädigter nicht dazu verpflichtet ist, eigene Ermittlungen zu veranlassen oder einen Reparaturauftrag zu erteilen, solange ein Haftpflichtversicherer einen ihm vorgelegten Kostenvoranschlag prüfen lässt. mehr

21.03.2017

(Vorgetäuschter) Vandalismusschaden in einer Autowaschanlage?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 2. Dezember 2016 (20 U 16/15) entschieden, dass dem Versicherten nicht mehr das Mittel der Beweiserleichterung zur Verfügung steht, wenn ein Sachversicherer Tatsachen beweisen kann, aus denen sich eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für einen vorgetäuschten Versicherungsfall ergibt mehr

17.03.2017

Kein rückwirkendes Widerspruchsrecht nach Jahren

Das Landgericht (LG) Coburg hat mit Urteil vom 7. November 2016 entschieden (14 O 629/15), dass einem Versicherten, der einen Lebensversicherungsvertrag unmittelbar nach Abschluss zur Absicherung eines Darlehens genutzt hat, trotz eines Fehlers des Versicherers bei Vertragsabschluss Jahre später kein rückwirkendes Widerspruchsrecht zusteht. mehr

14.03.2017

Unwirksame Witwen-Klausel

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21. Februar 2017 (3 AZR 297/15) entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau eines Beschäftigten eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt wird, den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Diese Einschränkung ist unwirksam, wenn die Zusage nicht vor dem 1.1.2002 erteilt wurde. mehr

10.03.2017

BGH zur Kündigung einer Bausparkasse bei hochverzinsten Bauspar-Altverträgen

Der Bundesgerichtshof (BG) hat mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2017 (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen darf, wenn die Kontrakte seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. mehr

07.03.2017

Wechselkurs am Unfalltag maßgeblich

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 11. Januar 2017 entschieden (112 C 3117/16), dass bei der Berechnung des Schadenersatzanspruchs eines ausländischen Geschädigten, dessen Land nicht der Währungsunion der Europäischen Gemeinschaft angehört, der Wechselkurs am Unfalltag maßgeblich ist. mehr

03.03.2017

Zankapfel Navi-Diebstahl

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 26. Oktober 2016 entschieden (20 U 197/15), dass ein Versicherter keinen Anspruch auf Leistungen durch seinen Kaskoversicherer hat, der keine Tatsachen beweisen kann, aus denen sich im Sinne eines Minimalsachverhalts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Diebstahls ergibt. mehr

28.02.2017

Beweislast bei Überspannungsschaden

Das Amtsgericht (AG) Wesel hat mit Urteil vom 5. Januar 2017 (5 C 101/15) entschieden, dass sich ein Versicherer nicht auf Leistungsfreiheit bei Mitversicherung von Blitz- und Überspannungsschäden berufen kann, wenn ein solches Schadenereignis mit großer Wahrscheinlichkeit eingetreten ist. Dann ist es vielmehr seine Sache, das Gegenteil zu beweisen. mehr

Seite 16/30

Seite:

<<

<

1

...

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

...

30

>

>>