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26.07.2016

Keine Anrechnung der Sterbegeldversicherung auf Grundsicherung

Das Sozialgericht (SG) Gießen hat mit Urteil vom 7. Juni 2016 (S 18 SO 108/14) entschieden, dass Vermögen, welches im Rahmen einer Sterbegeldversicherung zur Absicherung der Kosten einer angemessenen Bestattung angespart wird, nicht auf ergänzende Grundsicherungsleistungen angerechnet werden darf. mehr

22.07.2016

BGH-Urteil zum Rechnungszins beim Versorgungsausgleich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil (XII ZB 540/14) vom 09.03.2016 entschieden, welcher Rechnungszins beim Versorgungsausgleich bei der Ermittlung des sog. Kapitalwertes einer Pensionszusage anzusetzen ist und damit eine längere Diskussion mit unterschiedlicher Rechtsprechung vorläufig beendet. Das Urteil gilt als historischer Meilenstein im Versorgungsausgleich für Betriebsrenten. mehr

19.07.2016

Schadet befristete Tätigkeit einer BU-Rente?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2015 (20 U 187/15) entschieden, dass Berufsunfähigkeitsversicherer, die einem Versicherten eine Rente zahlen, von diesem freiwillig erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten gegebenenfalls nur dann berücksichtigen dürfen, wenn es dadurch zu einer Festanstellung kommt. mehr

15.07.2016

Kein Hartz IV bei eigenem Privatrentenvertrag?

Das Sozialgericht (SG) Mainz hat mit Urteil vom 16. Juni 2016 entschieden (S 8 AS 114/15), dass Leistungsansprüche zur Sicherung des Lebensunterhalts unter gewissen Voraussetzungen entfallen, wenn der Hilfsbedürftige eine private Rentenversicherung besitzt. mehr

12.07.2016

Verkehrssicherungspflichten von Einkaufszentrum-Betreibern

Das Landgericht (LG) Ellwangen hat mit Urteil vom 6. November 2015 (2 O 24/15) entschieden, dass der Betreiber eines Einkaufszentrums seine Verkehrssicherungspflicht erfüllt, wenn er dafür Sorge trägt, dass im Bereich von Textilgeschäften täglich gereinigt wird und außerdem im Turnus von zwei Stunden Reinigungskräfte den Bereich überwachen und bei Bedarf nachreinigen. mehr

08.07.2016

Arbeitsunfall in der Skihalle

Der 5. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 27. Mai 2015 (L 5 U 48/12) entschieden, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung während einer Betriebsveranstaltung grundsätzlich nur die Teile des Programms umfasst, die der eigentlichen Arbeit dienen. Die Arbeitsvertragsparteien können über den Umfang des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich nicht disponieren. mehr

05.07.2016

Wenn Banken ihre Aufklärungspflicht verletzen …

Der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) hat mit Urteil vom 27. April 2016 (4 U 11714) entschieden, dass ein Bankkunde eine Rückabwicklung des Geschäfts verlangen kann, wenn ein Vermittler einen Kunden nicht darüber aufklärt, dass die Bank eine hohe Provision für eine Kommanditeinlage bekommt. Etwaige Steuervorteile muss er sich nicht anrechnen lassen. mehr

01.07.2016

Kein Privileg für Vegetarier und Veganer

Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 2. Juni 2016 entschieden (L 5 KR 66/15 KL), dass gesetzliche Krankenversicherer Vegetarier und Veganer durch einen zusätzlichen Passus in ihrer Satzung gegenüber ihren übrigen Versicherten nicht bevorzugen dürfen. mehr

21.06.2016

Kein Handwerkerleistungen-Steuerabzug bei Versicherungsleistungen

Der 13. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster hat mit Urteil vom 6. April 2016 entschieden (13 K 136/15 E), dass Eigenheimbesitzer den Lohn für haushaltsnahe Handwerkerleistungen nicht von der Steuer absetzen können, wenn sie gleichzeitig Versichererleistungen beansprucht haben. mehr

17.06.2016

Technische Gebrauchstüchtigkeit ist nicht ausreichend

Das Amtsgericht (AG) Limburg an der Lahn hat mit Urteil vom 5. August 2015 entschieden (4 C 85/14), dass ein Unfallgeschädigter regelmäßig einen Austausch auch bei erheblichen Mehrkosten verlangen kann, wenn nach einem Unfall eine Reparatur oder ein Austausch von Fahrzeugscheinwerfern möglich ist. mehr

07.06.2016

Verkehrswidriges Verhalten eines Radlers

Das Amtsgericht (AG) Wiesbaden hat mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden (91 C 1333/15), dass ein Radfahrer, der verbotswidrig entgegen der Fahrtrichtung auf dem Bürgersteig fährt und mit einem aus einer Seitenstraße kommenden Fahrzeug kollidiert, dessen Fahrer keine freie Sicht hat, allein für die Unfallfolgen verantwortlich ist. mehr

03.06.2016

Fristenstreit mit der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit Beschluss vom 25. April 2016 entschieden (L 5 KR 121/16 B Er), dass die gesetzlich geregelte Frist, innerhalb derer eine gesetzliche Krankenkasse über einen Leistungsantrag zu entscheiden hat, sich nicht auf den Zugang beim Versicherten bezieht. mehr

31.05.2016

Kfz-Versicherungs-Beiträge von Arbeitslosengeld II-Beziehern

Das Landessozialgericht (LSG) Bremen-Niedersachsen hat mit Urteil vom 27. November 2015 entschieden (L 11 AS 941/13), dass Arbeitslosengeld II-Bezieher, die ergänzend zu ihren Einkünften Arbeitslosengeld II-Leistungen beziehen, die für eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu zahlenden Beiträge neben einer Versicherungspauschale in voller Höhe von ihren Einkünften abziehen dürfen, um so höhere Leistungen zu erhalten. mehr

27.05.2016

„Einbrecher“ erleidet keinen Arbeitsunfall

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11. Mai 2016 entschieden (L 3 U 3922/15), dass ein Arbeitnehmer keinen Arbeitsunfall erleidet, der während seiner Arbeitszeit wegen des Verlustes seines Schlüsselbundes vor verschlossener Haustür steht und bei dem Versuch abstürzt, durch ein Fenster in die Wohnung einzudringen. mehr

24.05.2016

Wenn ein Baum auf ein Garagendach stürzt

Der 5. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2015 (5 U 104/13) entschieden, dass ein Besitzer eines Baumes nicht schadenersatzpflichtig ist, wenn der Baum aufgrund eines Naturereignisses, das niemand zu verantworten hat, abbricht und Schäden anrichtet. Wenn zuvor bereits eine konkrete Gefahrenlage vorlag, muss dies schlüssig bewiesen werden. mehr

20.05.2016

Tragischer Entlade-Unfall

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 24. Februar 2016 entschieden (L 2 U 348/14), dass es sich nicht automatisch um einen versicherten Arbeitsunfall (Wie-Beschäftigter) handelt, wenn jemand beim Entladen eines Lkw hilft, dabei einen Unfall erleidet und an dessen Folgen stirbt. Entscheidend ist ob es aus eigenwirtschaftlichen Interessen heraus erfolgt ist. mehr

17.05.2016

Cannabisprodukte für gesetzlich Versicherte?

Das Sozialgericht (SG) Trier hat mit Beschluss vom 26. April 2016 entschieden (S 5 KR 68/16 ER), dass gesetzliche Krankenversicherer nicht dazu verpflichtet sind, einem Versicherten die Versorgung mit Cannabisprodukten zu ermöglichen, wenn andere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen. mehr

13.05.2016

Hundebiss und Berufsgenossenschaft

Der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) hat mit Urteil vom 12. April 2016 entschieden (L 3 U 171/13), dass Personen, die aus Gefälligkeit kostenlos einen Hund aus dem Freundeskreis betreuen, regelmäßig nicht wie Beschäftigte tätig werden und daher bei Bissverletzungen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. mehr

10.05.2016

Verhinderungspflege während Auslandsaufenthalt

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 20. April 2016 entschieden (B 3 P 4/14 R), dass Leistungen der sog. Verhinderungspflege auch während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts gezahlt werden müssen. mehr

03.05.2016

BGH-Urteil zum Öl-Entladen: Kfz- und Betriebs-Haftpflichtvers.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. Dezember 2015 (VI ZR 139/15) entschieden, dass der Vorgang dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zuzurechnen ist, wenn beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des Verbindungsschlauches die Straße und das Hausgrundstück des Belieferten beschädigt werden. Das Entladen von Öl aus einem Tanklastwagen mittels einer auf ihm befindlichen Entladevorrichtung gehört zum Gebrauch des Kraftfahrzeuges. mehr

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