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06.01.2017

Ins Schleudern gekommen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 3. September 2015 entschieden (22 U 89/14), dass der Beweis des erstens Anscheins für einen Fahrfehler spricht, wenn ein Fahrzeug bei winterlichen Straßenverhältnissen ohne äußeren Anlass ins Schleudern kommt mehr

03.01.2017

Anspruch auf Echthaarperücke

Das Sozialgericht Koblenz hat mit Urteil vom 30. November 2016 entschieden (S 9 KR 920/16), dass eine unter totalem Haarausfall leidende Frau einen Anspruch darauf hat, dass ihr Krankenversicherer jährlich die Kosten für die Anschaffung einer neuen Echthaarperücke übernimmt. mehr

30.12.2016

Eindeutige Regelung des Bezugsrechts hilft

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 13. Mai 2016 entschieden (20 W 20/16), dass man zum Bezugsrecht seiner Lebensversicherung eine eindeutige Formulierung wählen sollte, um zu verhindern, dass die Familie nach dem Tod in Streit gerät. mehr

27.12.2016

Mindestens drei Restwertangebote

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat mit Beschluss vom 15. September 2016 entschieden (7 U 9/16), dass der Schädiger nicht dafür verantwortlich ist, für die Folgen eines für den Geschädigten entstandenen Nachteils einzustehen, wenn ein nach einem Verkehrsunfall erstelltes Gutachten nicht erkennen lässt, ob der Sachverständige mindestens drei Restwertangebote des regionalen Marktes eingeholt hat. mehr

23.12.2016

Solaranlagen-Schaden ist nicht Sache des Gebäudeversicherers

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 11. März 2016 (20 U 221/15) entschieden, dass der Gebäudeversicherer grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn bei einer im Rahmen einer Gebäudeversicherung mitversicherten Solaranlage ein Schaden entsteht, da sich ein Schlauch gelöst hat. mehr

20.12.2016

Streitige Kleinteile

Das Landgericht (LG) Kempten hat mit Urteil vom 25. März 2015 entschieden (52 S 1550/14), dass es rechtsmissbräuchlich bei einem zwischen einem Versicherungsnehmer und seinem Versicherer bei einem Kaskoschaden Streit bestehenden Streit um einen zweistelligen Differenzbetrag ist, wenn der Versicherer auf die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens vor einer gerichtlichen Klärung besteht. mehr

16.12.2016

Überhöhte Unterbringungskosten?

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 13. Januar 2016 entschieden (5 U 15/15), dass der Versicherte nicht beweisen muss, dass die von ihm aufgewendeten Kosten nicht überhöht waren, wenn die Hausratversicherungsbedingungen für den Fall der vorübergehenden Unbewohnbarkeit einer Wohnung eine tägliche Höchstentschädigung für eine ersatzweise Unterbringung vorsehen. mehr

12.12.2016

Wenn der Mietvertrag eine Glasbruchversicherung vorschreibt

Das Landgericht (LG) Wuppertal hat mit Urteil vom 25. April 2016 entschieden (16 S 104/15), dass ein Mieter gewerblicher Räume, der es entgegen einer Vereinbarung im Mietvertrag unterlassen hat, eine Glasbruchversicherung abzuschließen, Schadenersatz gegenüber seinem Vermieter eisten muss, wenn eine Scheibe durch einen unbekannten Dritten zerstört bzw. beschädigt wird. mehr

06.12.2016

Zankapfel Pensionszusage gegenüber dem Finanzamt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. August 2016 (VI R 18/13) entschieden, dass es beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer beim Wechsel des Schuldners einer Pensionszusage regelmäßig nicht zum Zufluss von Arbeitslohn führt, für welchen er Einkommensteuer zu zahlen hat. mehr

05.12.2016

Kein Versicherungsschutz bei Fahrerflucht?

Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat mit Urteil vom 26. Juli 2016 (425 C 10995/15) entschieden, dass nicht jedes unerlaubte Entfernen von einem Unfallort Arglist beinhaltet. Ob ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer dann den Fahrer in Regress nehmen darf hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab. mehr

29.11.2016

BGH-Urteil zur nichtigen Auszahlungsgebühr-Klausel beim Bauspardarlehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. November 2016 entschieden (XI ZR 552/15), dass eine Klausel in einem Bausparvertrag nichtig ist, nach der ein Kunde bei Auszahlung des Bauspardarlehens eine Gebühr zu entrichten hat. mehr

25.11.2016

Selbstbeteiligung und Steuerabzug

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. Juni 2016 entschieden (X R 43/14), dass ein Mitglied eines privaten Krankenversicherers, welches Krankheitskosten in Höhe eines mit seinem Versicherer vereinbarten Selbstbehalts selbst bezahlt, diese im Rahmen der Einkommensteuer-Erklärung nicht als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen kann. mehr

22.11.2016

Wenn Schmerzursachen nicht feststellbar sind …

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 6. September 2016 (12 U 79/16) entschieden, dass ein Versicherter keinen Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeit-Rente hat, wenn die Ursache anhaltender Schmerzen nicht festgestellt werden kann. Das gilt selbst dann, wenn er seinen bisherigen Beruf wegen der Schmerzen nicht mehr ausüben kann. mehr

18.11.2016

Ersatz für Reinigungs- und Hebebühnenkosten

Das Amtsgericht (AG) Weiden hat mit Urteil vom 28. Juni 2016 entschieden (1 C 318/16), dass zu den Aufwendungen, die ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer einem Geschädigten nach einem Unfall zu erstatten hat, auch Reinigungskosten sowie Kosten für die Nutzung einer Hebebühne durch den Sachverständigen gehören können. mehr

15.11.2016

Hanfplantage in Flammen

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 1. März 2016 (9 W 6/16) entschieden, dass jemand nicht unter dem Schutz seiner Privathaftpflicht-Versicherung steht, wenn er (illegal) eine Hanfplantage betreibt, um Marihuana zu verkaufen und dabei eine gewerbliche Tätigkeit ausübt. mehr

11.11.2016

Trickdiebstahl einer Armbanduhr

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 19. Juli 2016 entschieden (12 U 85/16), dass ein Hausratversicherer leisten muss, wenn ein Versicherter einen geplanten Trickdiebstahl seiner Armbanduhr im letzten Augenblick bemerkt und die Uhr noch zu fassen bekommt, ohne den Diebstahl letztlich verhindern zu können. mehr

08.11.2016

Beitragsrückerstattung betrifft Sonderausgaben

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6. Juli 2016 entschieden (X R 6/14), dass es Auswirkungen auf die Höhe der steuerlich abziehbaren Sonderausgaben hat, wenn ein Krankenversicherer einem Versicherten einen Teil der von diesem gezahlten Beiträge erstattet. mehr

04.11.2016

Keine Benachteiligung durch Abschläge in einer Versorgungsordnung

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2016 entschieden (3 AZR 439/15), dass grundsätzlich keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung vorliegt, wenn eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen festen Altersgrenze Abschläge vorsieht. mehr

01.11.2016

Verkehrssicherungspflichten in Apotheke

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 24. Juni 2016 (274 C 17475/15) entschieden, dass mangels Publikumsandrangs in einer Apotheke geringere Verkehrssicherungspflichten als in Kaufhäusern oder Supermärkten bestehen. mehr

28.10.2016

Auskunftspflicht des Finanzamts gegenüber Krankenkasse zur Beitragsfestsetzung

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22. April 2016 entschieden (13 K 1934/15), dass Finanzämter berechtigt sind, gesetzlichen Krankenversicherern auf deren Antrag hin die zur Beitragsbemessung eines freiwillig Versicherten erforderliche Besteuerungsgrundlage für sich und den Ehepartner mitzuteilen. mehr

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