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10.07.2015

Keine Marktforschung bei Gutachterkosten

Das Amtsgericht Halle (Saale) hat mit Urteil vom 27. März 2014 entschieden (93 C 3304/13), dass ein Laie vor Auftragserteilung an einen Gutachter keine Marktforschung betreiben muss, um möglicherweise einen günstigeren zu finden, solange für ihn nicht sichtlich ist, dass ein Sachverständiger seine Vergütung willkürlich festsetzt. mehr

07.07.2015

Krankengeldzahlung durch Wiedervorstellungstermin in Gefahr?

Der 5. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16. April 2015 entschieden (L 5 KR 254/14), dass die Angabe eines Wiedervorstellungstermins in einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung kein Indiz dafür ist, dass der Betroffene tatsächlich nur bis zu diesem Datum krankgeschrieben worden ist. mehr

03.07.2015

Kurzzeitkennzeichen und Versicherungsschutz

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 entschieden (3 U 36/14), dass der Versicherungsschutz nicht auf das Fahrzeug des Dritten übergeht, wenn ein Kurzzeitkennzeichen an den Halter eines Fahrzeugs weitergegeben wird, zu welchem der Erwerber des Kennzeichens keinen Bezug hat. Damit wurde die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben. mehr

30.06.2015

Zum Umfang des Versicherungsschutzes bei Schwammschäden

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat mit Urteil vom 4. Juni 2015 entschieden (16 U 3/15), dass Versicherungsschutz bei Mitversicherung von Schäden durch Schwamm im Rahmen einer Gebäudeversicherung für den gesamten Schwammbefall des versicherten Gebäudes und nicht nur hinsichtlich der innerhalb der Vertragslaufzeit konkret nachgewiesenen Befallstellen zu gewähren ist. mehr

26.06.2015

Tragischer Unfall auf dem Arbeitsweg

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 9. Januar 2014 entschieden (L 2 U 87/14), dass ein verheirateter Versicherter auch auf dem Weg von der Wohnung seiner Freundin zur Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen kann. Maßgeblich ist der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse und nicht die formale rechtliche Beziehung, vor allem in der Trennungsphase einer Ehe. Außerdem ist wichtig, dass sein Handeln erkennbar darauf ausgerichtet war, seinen... mehr

19.06.2015

Vorbereitungshandlungen nicht beim Unfall abgesichert

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12. Dezember 2014 (L 3 U 196/13) entschieden, dass der Weg zur Arbeit und der Rückweg von der gesetzlichen Unfallversicherung zwar abgedeckt ist. Dies gilt jedoch nicht für alle Vorbereitungshandlungen, die damit zusammenhängen, wie z.B. das Anbringen einer Plane nach der Hinfahrt, um das eventuelle Anfrieren bei Schneefall bis zur Rückfahrt zu verhindern. mehr

16.06.2015

Tennismatch mit unschönem Ausgang

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 30. Mai 2014 entschieden (6 U 54/14), dass Sportler, die ohne äußere Einwirkung umknicken und sich dabei eine Fußverletzung zuziehen, keine Leistungen von ihrem privaten Unfallversicherer beanspruchen können. mehr

12.06.2015

BGH-Urteil zur Abtretung eines Anspruchs gegen Kaskoversicherung

Der 8. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 25. März 2015 entschieden (VIII ZR 38/14), dass der Verkäufer eines Fahrzeugs nach einem wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag die Rückzahlung des Kaufpreises nicht davon abhängig machen darf, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seinen Kaskoversicherer abtritt. mehr

09.06.2015

Keine Kostenerstattung bei verspäteter Meldung an die Kasse

Das Landessozialgericht Hamburg hat mit Urteil vom 29. Januar 2015 (L 1 KR 141/13) entschieden, dass gesetzliche Krankenversicherer nur in einem Notfall die Kosten für einen Eingriff übernehmen müssen, der nicht von einem Vertragsarzt durchgeführt wurde. mehr

05.06.2015

Leistungskürzung bei grober Fahrlässigkeit in der Wohngebäudev.

Das Landgericht München II hat mit Urteil vom 8. Mai 2014 (10 O 4590/13) entschieden, dass ein Versicherter grob fahrlässig handelt, der den Schalter einer Sauna betätigt ohne die Beschriftung zu lesen, wenn er dessen Funktionsweise nicht beherrscht. Falls deswegen ein Feuer ausbricht, ist eine Leistungskürzung des Feuerversicherers um 30 % angemessen. mehr

02.06.2015

Urteil zur Kostenübernahme für notwendige Fettabsaugung

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 13. März 2015 entschieden (S 47 KR 541/11), dass gesetzliche Krankenversicherer die Kosten für einen stationären Krankenhausaufenthalt wegen einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung übernehmen müssen. mehr

29.05.2015

Arbeitsunfähiger Hufschmied nach Pferdetritt

Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 22. April 2015 entschieden (14 U 19/14), dass ein Hufschmied, der beim Beschlagen eines Pferdes verletzt wird, den Tierhalter in der Regel in vollem Umfang aus dessen Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen kann. mehr

26.05.2015

Nutzungsausfallentschädigung auch bei Totalschaden

Das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 14. August 2014 entschieden (10 C 3110/13), dass ein Zahlungsanspruch auf Nutzungsausfallentschädigung im Fall eines Totalschadens selbst dann besteht, wenn der Geschädigte weder ein neues Fahrzeug beschafft, noch eine Reparatur veranlasst. mehr

19.05.2015

BGH-Urteil zur Beweislast beim Einbruchdiebstahl

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. April 2015 (IV ZR 171/13) entschieden, dass das vom Versicherungsnehmer zu beweisende, äußere Bild eines Einbruchdiebstahls nicht voraussetzt, dass vorgefundene Spuren in dem Sinne stimmig sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Die Ersatzpflicht des Versicherers wird begründet, wenn insbesondere nicht sämtliche, typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sind. mehr

15.05.2015

BGH-Entscheidung zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 5. Mai 2015 (Az.: XI ZR 406/13) entschieden, dass es sich bei der Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung nicht um ein verbundenes Geschäft handelt. mehr

12.05.2015

Worauf es bei der Betriebsrenten-Anpassung ankommt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21. April 2015 (Az.: 3 AZR 729/13) entschieden, dass es bei der Beurteilung der Frage, ob eine Betriebsrente angepasst werden muss, auf die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners, nicht aber auf die seines Mutterkonzerns ankommt. mehr

08.05.2015

Rechtstreit um die Regenrinne

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 28. August 2014 entschieden (Az.: 9 S 22/14), dass eine innerhalb eines Gebäudes verlegte Regenrinne auch dann vorliegt, wenn sich die Rinne innerhalb des räumlichen Bereichs befindet, der durch Wände, Dach und Boden vom Bereich außerhalb des Gebäudes abgegrenzt wird. mehr

05.05.2015

Sind persönliche Gegenstände mitversichert?

Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 7. August 2014 (Az.: 5 S 201/13) entschieden, dass sich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer nicht auf Leistungsfreiheit berufen darf, wenn bei einem durch den Fahrzeugfahrer verursachten Unfall seine persönlichen Gegenstände oder die eines Kollegen beschädigt oder zerstört werden. mehr

30.04.2015

Welcher Versicherer für den Unfall eines Landwirts zuständig ist

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 16. April 2015 (Az.: 1 U 81/14) entschieden, dass ein Landwirt, der auf seinem Hof durch ein Fahrzeug eines Lieferanten verletzt wird, ggf. nur seine Berufsgenossenschaft und nicht den Kfz-Haftpflichtversicherer des Lieferanten in Anspruch nehmen kann. mehr

28.04.2015

Versicherer muss arglistige Täuschung beweisen

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az. I – 4 U 41/13) hat im Falle der Risikolebensversicherung, die vom Versicherer wegen arglistiger Täuschung angefochten worden war, entschieden, dass ein Versicherer dafür voll beweispflichtig ist, wenn er behauptet, der Kunde habe bei Antragsstellung trotz gegenteiliger Angaben von einer schweren Erkrankung gewusst und eine behauptete Nachmeldung sei nicht erfolgt. mehr

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