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10.11.2015

Herdabdeckplatte in Flammen

Das Landgericht (LG) Siegen hat mit Urteil vom 29. Juni 2015 (3 S 9/15) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der in der irrigen Annahme, dass er einen Küchenherd abgeschaltet hat, eine Abdeckplatte aus Holz auf die Kochstellen legt, grundsätzlich nicht grob fahrlässig handelt. Damit wurde eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben. mehr

06.11.2015

Ohne Betriebserlaubnis kein Versicherungsschutz

Das Oberlandesgericht (OLG) des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 23. Oktober 2014 entschieden (4 U 69/13), dass ein Halter eines Motorrads keinen Leistungsanspruch gegen seinen Teilkaskoversicherer hat, wenn die Betriebserlaubnis des Bikes wegen eines Umbaus erloschen ist, es auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt und dann gestohlen wird. mehr

03.11.2015

Atemwegsinfektion als Berufskrankheit

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 25. August 2015 entschieden (L 3 U 54/11), dass eine für eine Sonderschulerzieherin zuständige Berufsgenossenschaft nicht verpflichtet ist, eine weitverbreitete Atemwegsinfektion der Erzieherin als Berufskrankheit anzuerkennen. mehr

30.10.2015

Kein Abzug „Neu für Alt” bei alt, aber intakt

Das Amtsgericht (AG) Northeim hat mit Urteil vom 24. September 2015 entschieden (3 C 495/14), dass der Schädiger bzw. sein Versicherer bei der Schadenregulierung einen Abzug „Neu für Alt“ nicht vornehmen darf, wenn bei einem Verkehrsunfall alte, aber völlig intakte Teile einer Hofeinfahrt zerstört werden. mehr

27.10.2015

BGH-Entscheidung zum Krankentagegeldanspruch bei Wiedereingliede

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. März 2015 entschieden (IV ZR 54/14), dass ein Versicherter, der im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nachgeht, keinen Anspruch auf Krankentagegeld hat, wenn er während dessen keine Lohn von seinem Arbeitgeber, sondern nur Krankengeld bezieht. mehr

23.10.2015

Folgenreiche Beitragsfreistellung in der Lebensversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/ Main hat mit Urteil vom 5. März 2015 (3 U 131/13) entschieden, dass ein Lebensversicherungsvertrag automatisch erlischt, wenn ein Versicherter, der diesen abgeschlossen hat, die Freistellung von den Beitragszahlungen verlangt, wenn bis dahin die Mindestversicherungsleistung noch nicht erreicht wurde. Der Versicherer ist nicht verpflichtet, den Versicherten hierauf hinzuweisen. mehr

20.10.2015

Verantwortung für bissigen Polizeihund

Das Landgericht Ansbach hat mit Urteil vom 15. Juli 2015 (3 O 81/15) entschieden, dass eine Person, die ohne ersichtlichen Grund durch einen Polizeihund gebissen wird, grundsätzlich der Staat für den Schaden verantwortlich ist. Das gilt auch dann, wenn sich der Hund im persönlichen Besitz eines Polizeibeamten befindet und sich der Vorfall während dessen Freizeit ereignet hat. mehr

16.10.2015

Welcher Versicherer für einen Leitungswasserschäden haftet

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat mit Urteil vom 19. Februar 2015 entschieden (16 U 99/14), dass ein Gebäudeversicherer grundsätzlich für alle versicherten Leitungswasserschäden haftet, welche für den Versicherten innerhalb der Vertragslaufzeit erkennbar werden. Das gilt auch dann, wenn die Ursache für die Schäden schon vor Vertragsbeginn gesetzt worden sind. Damit wurde eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz korrigiert. mehr

13.10.2015

Rohrbruch auf der Dachterrasse

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 9. Januar 2015 (6 U 166/13) entschieden, dass der Versicherungsschutz einer Gebäudeversicherung keine Wasserleitungen umfasst, die auf einer Dachterrasse unterhalb der Holzdielen zur Bewässerung der dortigen Bepflanzung verlegt wurden, wenn vereinbart wurde, dass Bruchschäden an Rohren innerhalb des versicherten Gebäudes versichert sind. mehr

09.10.2015

Elektronikschaden durch Wasser

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 21. Januar 2015 (20 U 233/14) entschieden, dass weder ein ersatzpflichtiger Sturm- noch ein Überschwemmungsschaden im Sinne der Versicherungsbedingungen der Teilkaskoversicherung vorliegt, wenn während eines Sturms Regenwasser aus den Wasserkästen unterhalb der Scheibenwischer in den Motorraum eines Fahrzeugs eindringt und einen Elektronikschaden verursacht. mehr

06.10.2015

Regress Kfz-Haftpflichtversicherers bei Unfall Fahrverbot

Das Landgericht (LG) Hannover hat mit Urteil vom 19. November 2014 entschieden (6 S 52/14), dass ein Versicherter, der in der Zeit eines amtlichen Fahrverbots einen Verkehrsunfall verursacht, von seinem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer deswegen nicht in Höhe seiner Aufwendungen in Regress genommen werden kann. mehr

02.10.2015

Bandscheibenvorfall eines Golfers

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Hinweisbeschluss vom 29. April 2015 (20 U 77/15) festgestellt, dass ein nicht geplanter Ausfallschritt nach einem Golfschlag nicht als überwiegende Ursache für einen Bandscheibenvorfall zu werten ist, mit der Folge, dass eine privater Unfallversicherer nicht leisten muss. mehr

29.09.2015

Benzinklausel-Anwendung in der Hobbywerkstatt

Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 23. Mai 2014 entschieden (9 S 460/13), dass wenn ein Fahrzeughalter in einer fremden Hobbywerkstatt die Hebebühne beschädigt, auf welcher sich sein Fahrzeug befindet, nicht seine Kraftfahrzeug-Haftpflicht-, sondern seine Privat-Haftpflichtversicherung den Schaden regulieren muss. mehr

25.09.2015

BGH-Entscheidung zum PKV-Risikozuschlag beim Tarifwechsel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15. Juli 2015 entschieden (IV ZR 70/15), dass ein privater Krankenversicherer, dessen Versicherter von einem Pauschalprämie-Tarif, in welchem das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkuliert ist, in einen Grundprämie-Tarif wechseln möchte, einen individuellen Risikozuschlag erheben darf. mehr

22.09.2015

Kollision zwischen Hund und Radfahrer

Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 12. Mai 2015 entschieden (5 O 218/14), dass Hundebesitzer, die ihr Tier auf einem Weg frei laufen lassen, auf dem auch mit Fahrradfahrern gerechnet werden muss, bei einem Unfall allein haften, wenn ein sich nähernder Radler langsam an dem Tier vorbeizufahren versucht und dabei der Hund mit dem Rad kollidiert. mehr

18.09.2015

Ohne Ursache keine Kostenübernahme

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 23. Dezember 2014 (20 U 7/14) entschieden, dass private Krankenversicherer nicht die Kosten für eine Behandlung übernehmen müssen, deren Ursachen medizinisch nicht abgeklärt sind. mehr

15.09.2015

Geparkter Pkw in Flammen

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 9. März 2015 (9 W 3/15) entschieden, dass wenn beim Brand eines geparkten Autos ein daneben geparktes Fahrzeug beschädigt wird, dessen Halter grundsätzlich den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des zuvor in Brand geratenen Pkws in Anspruch nehmen kann, selbst wenn dieser einen technischen Defekt als Brandursache bestreitet. mehr

11.09.2015

BAG-Urteil zur „Spätehenklausel“

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 4. August 2015 entschieden (3 AZR 137/13), dass eine Klausel in einer betrieblichen Pensionsordnung nichtig ist, wonach ein Anspruch auf Witwenrente nur besteht, wenn die Ehe vor dem 60. Lebensjahr des Versorgungsberechtigten geschlossen wurde. mehr

04.09.2015

Ungeduld kann teuer werden

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26. September 2014 (122 C 6798/14) entschieden, dass ein Fahrzeughalter, der sein beschädigtes Fahrzeug entgegen einer Vereinbarung mit seinem Kaskoversicherer in einer freien Werkstatt reparieren lässt, einen prozentualen Abschlag bei der Reparaturkostenerstattung akzeptieren muss, selbst wenn die Stundensätze der freien Werkstatt mit denen der Partnerwerkstatt des Versicherers identisch sind. mehr

01.09.2015

BGH zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14) entschieden, dass Versicherer bei der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen betroffene Kunden mit den Abschluss- und Verwaltungskosten belasten dürfen. mehr

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