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09.01.2015

Folgenreicher Sturz im Parkhaus

Das Landgericht (LG) Dortmund hat mit Urteil vom 16. April 2014 (Az.: 3 O 566/13) entschieden, dass Parkhaus-Betreiber keinen Winterdienst im Inneren der Parkgarage leisten müssen. Passanten, die auf dem Weg von bzw. zu ihrem Auto ausrutschen, sind daher selbst für die Folgen des Sturzes verantwortlich. mehr

06.01.2015

Unfallflucht in der Kfz-Haftpflicht

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 23. Januar 2014 (Az.: 3 S 26/13) entschieden, dass ein Fahrzeugführer, der sich von einem Unfallort entfernt, obwohl er weiß oder wissen muss, dass er einen Menschen verletzt hat, von seinem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer bis zum bedingungsgemäß vereinbarten Höchstbetrag von 5.000 € in Regress genommen werden kann. mehr

02.01.2015

BGH-Lehman-Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25. November 2014 entschieden (Az.: XI ZR 480/13), dass eine Bank, die sog. Garantiezertifikate vertreibt, verpflichtet ist, die Anleger ungefragt über Sonderkündigungsrechte der Emittentin aufzuklären. mehr

29.07.2014

Wer überhöhte Überziehungszinsen akzeptiert

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21. Mai 2014 (Az.: 9 U 75/11) entschieden, dass eine Bank, deren Kunde über lange Jahre offenkundig zu hohe Überziehungszinsen akzeptiert, nur zu einer Teilrückzahlung verpflichtet ist. mehr

25.07.2014

Unfall mit Leasingfahrzeug im Vollrausch

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 27. Februar 2014 (Az.: 2 O 370/13) entschieden, das eine Quote-lung auf Null angemessen ist, wenn ein geleastes Fahrzeug im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit zerlegt wird. Der Fahrer kann dann keine Leistungen des Vollkaskoversicherers erwarten. mehr

22.07.2014

Verlust einer Geldkarte

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 8. Februar 2013 entschieden (Az.: 121 C 10360/12), dass der Be-weis des ersten Anscheins für die Annahme spricht, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn an einem Geldautomaten zeitnah nach dem Verlust einer Geldkarte von einem Unbekannten Geld abgehoben wird. mehr

18.07.2014

Strittiger Unfall auf Rennstrecke

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 15. April 2014 (Az.: 12 U 149/13) entschieden, dass Personen, die mit ihrem Fahrzeug auf einer für das Publikum geöffneten Rennstrecke in eine Leitplanke krachen, in der Regel keinen Schutz über ihre Vollkaskoversicherung haben. mehr

15.07.2014

Anwaltskosten-Übernahme durch gegnerische Versicherung

Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26. März 2014 entschieden (Az.: 42 C 4743/13), dass ein Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Geschädigten nur dann nicht übernehmen muss, wenn es sich eindeutig um einen sogenannten einfach gelagerten Fall handelt. mehr

11.07.2014

Rohrbruchschaden vor der Wasseruhr

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 17. April 2014 entschieden (Az.: 1 U 1281/12), dass die Verpflichtung eines Wasserversorgungs-Unternehmens zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der Frischwasserzuleitung sich bis zur Wasseruhr des Abnehmers erstreckt. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird dadurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, so ist der Versorger auch dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des... mehr

08.07.2014

Gefahren beim Einkaufsbummel für Kleinkinder

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 6. März 2014 entschieden (Az.: 6 U 186/13), dass die Betreiber von Geschäften dazu verpflichtet sind, ihre für die Präsentation von Waren vorgesehenen Einrichtungen so aufzustellen, dass sie von kleinen Kindern, die ihre Eltern beim Einkauf begleiten, nicht ohne einen großen Kraftaufwand zum Umfallen gebracht werden können. mehr

04.07.2014

Kfz-Diebstahl mit Fahrzeugschein im Handschuhfach

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 3. Juli 2013 entschieden (Az.: 20 U 226/12), dass ein Kraftfahrzeugkaskoversicherer sich nach dem Autodiebstahl nicht auf eine Gefahrerhöhung berufen kann, wenn der Versicherte den Fahrzeugschein im Handschuhfach seines Autos aufbewahrt hat. mehr

02.07.2014

Hagelmassen in der Hausratversicherung

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 4. Juni 2013 (Az.: 5 W 43/13) entschieden, dass ein Hausratschaden durch das sich im Innern bildende Schmelzwasser nicht versichert ist, wenn Hagelmassen die Außentür eines Anwesens eindrücken. mehr

27.06.2014

BVerfG-Entscheidung zum Pflegegeld

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 26. März 2014 (Az.: 1 BvR 1133/12) entschieden, dass die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. mehr

24.06.2014

BGH-Urteil zum Hundebiss in Tierpension

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 25. März 2014 (Az.: VI ZR 372/13) entschieden, dass ein Hundehalter selbst dann zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn er sein Tier vorübergehend in einer Tierpension unterbringt und der Hund dort einen Tieraufseher verletzt. mehr

20.06.2014

Keine Benachteiligung für Beamte im PKV-Basistarif

Das Bundesverwaltungs-Gericht (BVerwG) hat am 17. April 2014 entschieden (Az. BVerwG 5 C 16.13), dass Beamte, die den Basistarif der privaten Krankenversicherung (PkV) abgeschlossen haben, bei der Beihilfe nicht benachteiligt werden dürfen. mehr

17.06.2014

Versicherungspflichtiger GmbH-Geschäftsführer?

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 21. März 2014 (Az.: S 34 R 580/13) entschieden, dass ein Geschäftsführer einer GmbH, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, als ab-hängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig ist, wenn er sich Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert. Die Versicherungspflicht gilt selbst dann, wenn er über für das Unternehmen un-verzichtbare Fachkenntnisse und Kundenkontakte verfügt. mehr

13.06.2014

Zahlungspflicht für freiwillig Pflegeversicherte

Der 2. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 13. Januar 2014 entschieden (Az.: L zwei P 29/12), dass freiwillig in der gesetzlichen Pflegeversicherung Versicherte für eine neben ihrer Hauptbeschäftigung ausgeübte, geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen müssen. mehr

10.06.2014

BGH-Entscheidung zum Streit wegen Fahrzeugbrand

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21. Januar 2014 entschieden (Az.: VI ZR 253/13), dass der durch einen Brand eines geparkten Kraftfahrzeuges verursachte Schaden an den Rechtsgütern Dritter in der Regel der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen und somit Sache des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers ist, wenn der Brand in einem ursächlichen Zusammenhang mit dessen Betriebseinrichtungen steht. mehr

03.06.2014

Keine Aufklärungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 27. November 2013 entschieden (Az.: 11 U 33/13), dass die gesetzliche Rentenversicherung einen geschiedenen Pensionär über den Tod seiner rentenversicherten Ex-Ehefrau nicht informieren muss, um diesem die Beantragung des Wegfalls einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung zu ermöglichen. mehr

30.05.2014

Tödlicher Unfall auf dem Arbeitsweg

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. Mai 2013 (Az.: L 9 U 2788/11) ent-schieden, dass Personen auf dem Weg zu ihrer Arbeit, die nach einer Kollision aus ihrem Fahrzeug ausgestiegen sind, um mit dem Unfallbeteiligten das weitere Vorgehen zu besprechen, in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie dabei einen weiteren Un-fall erleiden. mehr

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