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07.03.2014

BGH-Urteil zur Kündigung der Mitversicherung für ein Kind

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18. Dezember 2013 entschieden (Az.: IV ZR 140/13), dass der Versicherungsnehmer den für sein Kind geltenden Vertragsteil kündigen kann, wenn sich das in einem privaten Krankenversicherungs-Vertrag mitversichertes volljähriges Kind weigert, sich selber zu versichern bzw. den Nachweis einer eigenen Versicherung zu erbringen. mehr

04.03.2014

Was ein Kontoauszug kosten darf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Dezember 2013 entschieden (Az.: XI ZR 66/13), dass eine Klausel in den Bedingungen eines Geldinstituts, nach der für die Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug ein pauschaler Betrag in Rechnung gestellt werden darf, gegen das sog. Transparenzgebot des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstößt und daher unwirksam ist. mehr

28.02.2014

Küchenherd kann Wohnung in Brand setzen

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 11. November 2013 entschieden, dass nicht grob fahrlässig handelt, wer an seinem Küchenherd beim Einschalten des Backofens versehentlich auch ein Ceranfeld einschaltet mit der Folge, dass es zu einem Wohnungsbrand kommt. Daher kann er von dem Feuerversicherer des Gebäudes in der Regel nicht in Regress genommen werden. Damit wurde ein gleichlautendes Urteil des Magdeburger Landgerichts bestätigt. mehr

25.02.2014

Volksfestbesuch mit schmerzhaften Folgen

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 23. April 2013 entschieden (Az.: 9 U 234/12), dass der Betreiber eines Imbisswagens nicht dazu verpflichtet ist, eine gut erkennbare Zugdeichsel besonders zu markieren oder abzusichern. Er haftet auch nicht aus der Betriebsgefahr des Wagens, wenn ein Volksfestbesucher über die Deichsel stolpert und sich dabei verletzt. mehr

21.02.2014

Kostenerstattung für Brustimplantate

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 10. Dezember 2013 (Az.: S 182 KR 1747/12), dass gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich einen Anspruch auf Kostenerstattung einer medizinisch notwendigen Entfernung minderwertiger Brustimplantate haben. Erfolgte das Einsetzen der Implantate jedoch ausschließlich aus ästhetischen Gründen, so müssen sich die Versicherten an den Kosten beteiligen. Die Ein-bringung neuer Implantate haben sie in so einem Fall selbst zu bezahlen. mehr

18.02.2014

Arbeitsunfall während der Arbeitszeit

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 3. September 2013 (Az.: L 3 U 279/11) entschieden, dass es bei der Anerkennung eines während der Arbeit erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall bei hinreichend bestehender Wahrscheinlichkeit ausreicht, dass der Versicherungsfall an den gesundheitlichen Einschränkungen maßgeblich schuld ist. Unerheblich sind mögliche sonstige Mitursachen. mehr

14.02.2014

Beschädigte Wohnungstür bei fraglicher Entwendung

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit Urteil vom 24. Januar 2013 entschieden (Az.: 4 U 99/11), dass der Versicherer für die Beschädigung der Eingangstür wegen eines versuchten Einbruchsdiebstahl einstandspflichtig sein kann, wenn nach einem behaupteten Einbruchsdiebstahl das Opfer ihrem Hausratversicherer gegenüber den Beweis schuldig blieb, welche konkreten Gegenstände und dass überhaupt etwas entwendet wurde. mehr

11.02.2014

Schadet eine Krankschreibung bei der Mietwagenkostenerstattung?

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 8. Oktober 2013 entschieden (Az.: 11 S 43/13), dass ein bei einem Unfall verletzter Geschädigter, der dazu in der Lage ist, ein Fahrzeug zu führen, ihm der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schadenverursachers auch dann die Kosten für einen Mietwagen erstatten, wenn er krankgeschrieben wurde. mehr

07.02.2014

Kein Sportkurs auf Kosten der Krankenkasse

Das Sozialgericht Koblenz hat am 26. August 2013 entschieden (Az.: S 13 KR 355/13), dass gesetzlich Krankenversicherte keinen Rechtsanspruch darauf haben, dass ihnen ihre Krankenkasse einen Sportkurs finanziert oder ihnen zumindest einen Zuschuss zu einem Kurs zahlt. mehr

04.02.2014

Schlüsselverlust mit Folgen

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit Urteil vom 13. Februar 2013 entschieden (Az.: 3 U 46/12), dass ein Versicherungsnehmer, der seinen Wohnungsschlüssel unbeaufsichtigt an seinem Arbeitsplatz liegen lässt, keinen Anspruch gegenüber seinem Hausratversicherer hat, wenn der Schlüssel gestohlen und anschließend die Wohnung ausgeräumt wird. mehr

31.01.2014

Unfall durch Tritt in eine rostige Schraube?

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21. September 2012 entschieden (Az.: 20 U 116/12), dass ein Versicherter, der in eine Schraube getreten ist, und Leistungen seines privaten Unfallversicherers beansprucht, beweisen muss, dass es sich bei dem Vorfall nicht nur um eine geringfügige Hautverletzung im Sinne der Versicherungs-Bedingungen gehandelt hat. mehr

28.01.2014

Verstößt Pensionsordnung gegen das AGG?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10. Dezember 2013 entschieden (Az.: 3 AZR 796/11), dass eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr erreicht hat, nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. mehr

24.01.2014

BGH-Entscheidung zum Vollkaskoschaden

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Beschluss vom 15. Mai 2013 entschieden (Az.: IV ZR 62/12), dass es sich um keinen ersatzpflichtigen Vollkaskoschaden handelt, wenn sich während der Fahrt ein Teil eines Fahrzeugs ablöst und dieses beschädigt, weil es unmittelbar darauf überfahren wird. mehr

21.01.2014

Babyalarm - Versicherungsschutz für Ihren Nachwuchs

Viele Eltern denken, ihr Kind sei ausreichend geschützt. Leider ist das nicht immer der Fall. Was Sie beachten sollten. mehr

17.01.2014

Tierhalterhaftpflicht

Für viele Menschen gehören Haustiere zur Familie, und es soll ihnen an nichts mangeln. Manchmal fehlt aber doch etwas: der Versicherungsschutz. mehr

14.01.2014

Sachwerte schützen, Elementarschäden absichern

Wer sein Eigentum bewahren will, schützt es. Versicherungen helfen, die finanziellen Folgen eines Elementarschadens zu begrenzen. mehr

09.01.2014

Neue Modelle in der Rentenversicherung

Niedrige Zinsen machen erfinderisch. Lebensversicherer entwickeln neue Garantiemodelle, die Sicherheit und Renditechancen verbinden sollen. mehr

06.01.2014

Ehe aus Liebe oder Versorgungsgründen?

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 29. Oktober 2013 (Az.: 2 A 11261/12.OVG) entschieden, dass die Regel, dass eine Ehe mindestens ein Jahr bestanden haben muss, um im Fall des Todes des Ehepartners einen Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente zu haben, nicht unum-stößlich ist, sondern es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. mehr

02.01.2014

Altersgrenze in der bAV?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12. November 2013 (Az.: 3 AZR 356/12) entschieden, dass eine Regelung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach welcher ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn ein Beschäftigter bei Eintritt in das Unternehmen das 50. Lebensjahr vollendet hat, nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. mehr

30.12.2013

Zahlt die Privathaftpflicht bei Verunreinigungen durch Katzen?

Das Saarländische Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 9. September 2013 (Az.: 5 W 72/13) ent-schieden, dass es ist nicht Sache eines Privathaftpflicht-Versicherers ist, wenn tagsüber unbeaufsichtigte Katzen durch Verunreinigungen die gemietete Wohnung eines Versicherten beschädigen. mehr

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