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Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 25. April 2016 (7 U 215/15) entschieden, dass notwendige Vorarbeiten zur Durchführung eines eigentlichen Auftrags Gegenstand des Versicherungsschutzes einer Betriebshaftpflicht-Versicherung sind. mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 24. April 2015 (25 U 4874/14) entschieden, dass für Schäden, die durch eine falsche Befüllung von Tankstellentanks entstehen, der Betriebshaftpflicht-Versicherer des Lieferanten und auch derjenige der Tankstelle in Anspruch genommen werden können. Eine Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers des Tanklastzuges besteht aber nicht. mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 11. Juni 2015 entschieden (16 U 15/15), in der Regel ein bestimmungswidriger und unmittelbarer Austritt von Leitungswasser aus mit den Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung verbundenen Einrichtungen vorliegt, wenn Wasser in einer Dusch- oder Wannenecke eines Hauses durch die Wand dringt. mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Beschluss vom 12. April 2016 entschieden (10 U 778/15), dass Versicherungsnehmer, die bei mehreren Versicherern Leistungen aus jeweils bestehenden Unfallversicherungen beantragen und dabei in allen Fällen die Frage nach weiteren Unfallversicherungs-Verträgen unbeantwortet lassen, wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung leer ausgehen. mehr
Das Sozialgericht (SG) Stuttgart hat mit Urteil vom 14. Januar 2016 entschieden (S 21 R 7242/14), dass auch eine in einer sogenannten „Wedding Chapel“ geschlossene, spontane Ehe als Wiederheirat gilt, die zum Wegfall des Anspruchs auf eine Witwen- bzw. Witwerrente führt. mehr
Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat am 20. Juli 2016 entschieden (7 Ca 6880/15), dass eine Regelung in einer Pensionsordnung, nach welcher die Hinterbliebenen-Versorgung anteilig gekürzt wird, wenn es einen großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern gibt, rechtlich einwandfrei ist. mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26. April 2016 (VI ZR 563/15) entschieden, dass ein Geschädigter gegen seine Schadenminderungspflicht verstößt und daher den Ersatz der Differenzkosten nicht beanspruchen kann, wenn er trotz eines Angebots des generischen Versicherers für einen kostengünstigen Mietwagen ein deutlich teureres Fahrzeug anmietet. mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 29. Juli 2016 entschieden (8 U 11/16), dass Bausparkassen das Recht haben, Bausparverträge mit festem Zinssatz zu kündigen, die zehn Jahre und länger zuteilungsreif sind. mehr
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. Juli 2016 entschieden (IV ZR 45/16), dass ein privater Krankenversicherer bei einem Tarifwechsel nur für Mehrleistungen eine erneute Gesundheitsprüfung durchführen und auch nur hierfür ggf. einen Risikozuschlag erheben darf. mehr
Das Amtsgericht (AG) Siegen hat mit Urteil vom 25. Juli 2016 entschieden (14 C 453/16), dass ein Fahrzeughalter, der sein Auto nach einem durch einen Dritten verursachten Unfall selbst repariert, die Kostenerstattung für eine durch einen Sachverständigen erstellte Reparaturbestätigung verlangen kann. mehr
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20. Januar 2016 entschieden (S 1 U 6296/14), dass Arbeitnehmer, die auf dem Weg von bzw. zu ihrer Arbeit mit ihrem Fahrzeug in eine neben der Gegenfahrbahn befindliche Parkbucht abbiegen wollen, um eine SMS zu lesen, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie dabei verunfallen. mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 7. August 2015 (20 U 80/15) entschieden, dass wenn sich im Rahmen privater Reparaturarbeiten an einem Fahrzeug Benzin mit der Folge entzündet, dass es zu einem Brandschaden kommt, der Privathaftpflichtversicherer des Schadenverursachers nicht den Schaden regulieren muss. mehr
Das Landgericht (LG) Kleve hat mit Urteil vom 10. Dezember 2015 entschieden (6 O 36/15), dass gutgläubige Erwerber eines gestohlenen Fahrzeugs keine Entschädigung ihres Kaskoversicherers beanspruchen können, wenn das Auto von der Polizei sichergestellt und an seinen rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben wird. mehr
Das Amtsgericht (AG) Nordhorn hat mit Urteil vom 7. Mai 2015 entschieden (3 C 219/15), dass der Vorausfahrende eines gemeinsamen Rennradtrainings nicht haftet, wenn es im Pulk nach einem Sturz des Vordermanns zu einem Auffahrunfall kommt. mehr
Das Landgericht (LG) Passau hat mit Urteil vom 6. Juli 2015 (1 O 121/15) entschieden, dass Versicherungsschutz durch eine Hausratversicherung besteht, wenn ein Einbrecher es schafft, ein ordnungsgemäß verriegeltes Garagentor durch erhebliche Kraftanwendung zu öffnen, ohne dabei Einbruchspuren zu hinterlassen. mehr
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21. Juni 2016 (L 11 KR 2510/15) entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte in der Regel keinen Rechtsanspruch auf die Befreiung von der Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte haben. Auf der Karte dürfen ohne Einwilligung der Versicherten jedoch nicht mehr Daten gespeichert werden als unbedingt nötig. mehr
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19. Juli 2016 entschieden (3 AZR 134/15), dass ein Beschäftigter mit einer Einzelzusage nicht die Anwendung der Betriebsvereinbarung in seinem Fall verlangen kann, wenn eine einzelvertragliche Vereinbarung zu einer betrieblichen Altersversorgung und eine Zusage im Rahmen einer Betriebsvereinbarung eine annähernd gleiche Versorgung vorsehen. mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11) entschieden, dass Versicherungsnehmer einer zwischen 1994 und 2007 abgeschlossenen Lebensversicherung einen Rückabwicklungsanspruch haben, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden. mehr
Das Amtsgericht (AG) Hamburg hat mit Urteil vom 30. März 2016 (33a C 336/15) entschieden, dass Autofahrer, die mit ihrem Fahrzeug schuldlos in einen Unfall verwickelt werden, grundsätzlich berechtigt sind, auf Kosten des Schädigers einen Sachverständigen zu beauftragen. Nichts anderes gilt, wenn die Gegenseite bereits einen Gutachter beauftragt hat. mehr