Das Finanzgericht (FG) Köln hat mit Urteil vom 15. Dezember 2016 (10 K 524/16) entschieden, dass Leistungen aus einer personenbezogenen Betriebsunterbrechungsversicherung steuerrechtlich grundsätzlich dem Unternehmen und nicht der versicherten Person zuzuordnen sind. mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29. März 2017 entschieden (IV ZR 533/15), dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von minus 3,00 bzw. minus 2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeld-Versicherung der privaten Krankenversicherer darstellt. Daher ist der Versicherer in der Regel dazu verpflichtet, die Kosten einer sogenannten Lasik-Operation zur Beseitigung einer derartigen Fehlsichtigkeit zu übernehmen. mehr

Das Sozialgericht (SozG) Detmold hat mit Urteil vom 15. September 2016 entschieden (S 18 P 123/13), dass ein Demenzkranker, der eine private Pflegeversicherung abgeschlossen hat, unter Umständen einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Anschaffung eines Hausnotrufsystems durch seinen Versicherer hat. mehr

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 15. Februar 2017 (IV ZR 91/16) entschieden, dass die Klausel zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung, nach der die „vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 % als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird“, versichert ist, intransparent und damit unwirksam ist. mehr

Das Sozialgericht (SozG) Detmold hat mit Urteil vom 19. Januar 2017 (S 3 KR 555/15) entschieden, dass allein der Umstand, dass die Daten eines Versicherten im Computersystem eines Krankenhauses erfasst wurden und die Ärzte einen stationären Aufenthalt für erforderlich halten, nicht den Schluss auf den Beginn einer stationären Behandlung zulassen. Vielmehr ist ein Einverständnis des Versicherten erforderlich. mehr

Das Amtsgericht (AG) Wittmund hat mit Urteil vom 16. Februar 2017 entschieden (4 C 343/16), dass ein Geschädigter nicht dazu verpflichtet ist, eigene Ermittlungen zu veranlassen oder einen Reparaturauftrag zu erteilen, solange ein Haftpflichtversicherer einen ihm vorgelegten Kostenvoranschlag prüfen lässt. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 2. Dezember 2016 (20 U 16/15) entschieden, dass dem Versicherten nicht mehr das Mittel der Beweiserleichterung zur Verfügung steht, wenn ein Sachversicherer Tatsachen beweisen kann, aus denen sich eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für einen vorgetäuschten Versicherungsfall ergibt mehr

Das Landgericht (LG) Coburg hat mit Urteil vom 7. November 2016 entschieden (14 O 629/15), dass einem Versicherten, der einen Lebensversicherungsvertrag unmittelbar nach Abschluss zur Absicherung eines Darlehens genutzt hat, trotz eines Fehlers des Versicherers bei Vertragsabschluss Jahre später kein rückwirkendes Widerspruchsrecht zusteht. mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21. Februar 2017 (3 AZR 297/15) entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau eines Beschäftigten eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt wird, den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Diese Einschränkung ist unwirksam, wenn die Zusage nicht vor dem 1.1.2002 erteilt wurde. mehr

Der Bundesgerichtshof (BG) hat mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2017 (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen darf, wenn die Kontrakte seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. mehr

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 11. Januar 2017 entschieden (112 C 3117/16), dass bei der Berechnung des Schadenersatzanspruchs eines ausländischen Geschädigten, dessen Land nicht der Währungsunion der Europäischen Gemeinschaft angehört, der Wechselkurs am Unfalltag maßgeblich ist. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 26. Oktober 2016 entschieden (20 U 197/15), dass ein Versicherter keinen Anspruch auf Leistungen durch seinen Kaskoversicherer hat, der keine Tatsachen beweisen kann, aus denen sich im Sinne eines Minimalsachverhalts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Diebstahls ergibt. mehr

Das Amtsgericht (AG) Wesel hat mit Urteil vom 5. Januar 2017 (5 C 101/15) entschieden, dass sich ein Versicherer nicht auf Leistungsfreiheit bei Mitversicherung von Blitz- und Überspannungsschäden berufen kann, wenn ein solches Schadenereignis mit großer Wahrscheinlichkeit eingetreten ist. Dann ist es vielmehr seine Sache, das Gegenteil zu beweisen. mehr

Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 26. Januar 2017 entschieden (5 S 239/16), dass der Versicherer des Schädigers nicht die Kosten einer von einem Sachverständigen erstellten Reparaturbestätigung zu tragen hat, wenn ein Geschädigter sein Fahrzeug nicht in einer Werkstatt reparieren lässt. Damit wurde eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. mehr

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat am 24. Januar 2017 entschieden und eine Witwe zur Rückzahlung von ca. 71.000 € verurteilt (L 13 R 923/16), dass Bezieher von Witwer- oder Witwenrente den gesetzlichen Rentenversicherungsträger schnellstmöglich über eine Wiederheirat informieren müssen. Bei grob fahrlässiger Unterlassung kann rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 22. November 2016 entschieden (9 U 1/16), dass wer mithilfe eines manipulierten Unfalls versucht, einen Versicherer zu betrügen, den Schaden an seinem eigenen und an dem Fahrzeug des vermeintlichen Schädigers bezahlen muss. Ferner hat er die Gutachterkosten zu übernehmen, mit welchem der Versicherer den Betrugsversuch nachgewiesen hat. mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 4. Oktober 2016 entschieden (IX R 8/15), dass nachträgliche Schadenersatzzahlungen, die ein Anleger von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke für Verluste aus Aktiengeschäften erhält, steuerrechtlich nicht die in früheren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien mindern. mehr

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 16. September 2016 entschieden (9 U 238/15), dass ein Elfjähriger, der sich bewusst über Verkehrsregeln hinweggesetzt und dadurch einen Unfall verursacht hat, in vollem Umfang für dessen Folgen verantwortlich ist. Damit wurde ein erstinstanzliches Urteil bestätigt. mehr

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 18. Dezember 2015 (13 S 128/15) entschieden, dass aus einem parkenden Fahrzeug aussteigende Personen damit rechnen müssen, dass eine neben ihrem Auto befindliche, freie Parklücke jederzeit belegt werden kann und somit besondere Vorsicht geboten ist. mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. März 2016 entschieden (VI R 58/14), dass es sich bei den Beiträgen einer von einer Rechtsanwalts-GbR abgeschlossenen Berufshaftpflicht-Versicherung nicht um zu versteuernden Arbeitslohn handelt. Die Entscheidung ist auch auf andere Berufsgruppen anzuwenden. mehr