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09.01.2014

Neue Modelle in der Rentenversicherung

Niedrige Zinsen machen erfinderisch. Lebensversicherer entwickeln neue Garantiemodelle, die Sicherheit und Renditechancen verbinden sollen. mehr

06.01.2014

Ehe aus Liebe oder Versorgungsgründen?

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 29. Oktober 2013 (Az.: 2 A 11261/12.OVG) entschieden, dass die Regel, dass eine Ehe mindestens ein Jahr bestanden haben muss, um im Fall des Todes des Ehepartners einen Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente zu haben, nicht unum-stößlich ist, sondern es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. mehr

02.01.2014

Altersgrenze in der bAV?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12. November 2013 (Az.: 3 AZR 356/12) entschieden, dass eine Regelung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach welcher ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn ein Beschäftigter bei Eintritt in das Unternehmen das 50. Lebensjahr vollendet hat, nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. mehr

30.12.2013

Zahlt die Privathaftpflicht bei Verunreinigungen durch Katzen?

Das Saarländische Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 9. September 2013 (Az.: 5 W 72/13) ent-schieden, dass es ist nicht Sache eines Privathaftpflicht-Versicherers ist, wenn tagsüber unbeaufsichtigte Katzen durch Verunreinigungen die gemietete Wohnung eines Versicherten beschädigen. mehr

BGH-Urteil zu Falschangaben im Antrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. März 2014 entschieden (Az.: IV ZR 306/13), dass ein Versicherer selbst dann vom Vertrag, in dessen Antrag ein Versicherungsnehmer oder sein beauftragter Makler arglistig falsche Angaben gemacht hat, zurücktreten kann, wenn er den Versicherten im Antragsformular nicht oder nicht ausreichend über die Folgen von Falschangaben belehrt hat. mehr

Wie versehentliche Versichererleistungen zu versteuern sind

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 15. Januar 2016 entschieden (13 K 1813/14), dass Zahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung, die versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinausgehen, in voller Höhe und nicht nur mit ihrem Ertragsanteil zu versteuern sind. mehr

BFH-Entscheidung zur Versteuerung priv. Rentenvers. durch Dritte

Der Bundesfinanzhof (BGF) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 entschieden (Az.: II R 26/13), dass die laufende Beitragszahlung für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene private Renten- bzw. Lebensversicherung durch einen Dritten als unmittelbare Schenkung gilt, die entsprechend versteuert werden muss. mehr

Kein kostenloser weltweiter Auslandskranken-Schutz in der GKV

Das Hessische Landessozialgericht hat mit zwei Urteilen vom 23. April 2015 entschieden (L 1 KR 337/12 KL und L 1 KR 17/14 KL), dass Krankenkassen keine Verträge mit privaten Krankenversicherern abschließen dürfen, wonach ihren Mitgliedern ein weltweiter kostenloser Auslandskranken-Versicherungsschutz angeboten werden kann. mehr

Kochtopf in Flammen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 entschieden (20 W 28/14), dass kein Brandschaden im Sinne der Versicherungs-Bedingungen einer Gebäude- bzw. Hausratversicherung vorliegt, wenn es in einem Kochtopf zu einem Brand kommt, ohne dass die Flammen brennbare Gegenstände außerhalb des Topfs erreichen bzw. erreichen könnten. mehr

Aufwendungen für Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. April 2015 (VI R 89/13) entschieden, dass Finanzämter die von einem Krankenversicherer nicht übernommenen Arzneimittel-Aufwendungen im Sinne des Arzneimittelgesetzes als außergewöhnliche Belastung berücksichtigen müssen, wenn die Medikation einer Krankheit geschuldet und deshalb ärztlich verordnet wurde. Dem Abzug steht nicht entgegen, dass ein Steuerpflichtiger wegen dieser Krankheit zugleich eine Diät halten muss. mehr

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