Das Sozialgericht (SG) Trier hat mit Beschluss vom 26. April 2016 entschieden (S 5 KR 68/16 ER), dass gesetzliche Krankenversicherer nicht dazu verpflichtet sind, einem Versicherten die Versorgung mit Cannabisprodukten zu ermöglichen, wenn andere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen. mehr

Der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) hat mit Urteil vom 12. April 2016 entschieden (L 3 U 171/13), dass Personen, die aus Gefälligkeit kostenlos einen Hund aus dem Freundeskreis betreuen, regelmäßig nicht wie Beschäftigte tätig werden und daher bei Bissverletzungen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. mehr

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 20. April 2016 entschieden (B 3 P 4/14 R), dass Leistungen der sog. Verhinderungspflege auch während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts gezahlt werden müssen. mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. Dezember 2015 (VI ZR 139/15) entschieden, dass der Vorgang dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zuzurechnen ist, wenn beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des Verbindungsschlauches die Straße und das Hausgrundstück des Belieferten beschädigt werden. Das Entladen von Öl aus einem Tanklastwagen mittels einer auf ihm befindlichen Entladevorrichtung gehört zum Gebrauch des Kraftfahrzeuges. mehr

Das Amtsgericht (AG) Solingen hat mit Urteil vom 28. Mai 2015 (10 C 262/14) entschieden, dass ein Vollkaskoversicherer grundsätzlich nicht seine Leistungen wegen grober Fahrlässigkeit um mehr als 50 % kürzen darf, wenn es zu einem Unfall kommt, weil ein Autofahrer bei Rotlicht eine Kreuzung überquert. mehr

Zwei Entscheidungen belegen, dass beim Golf, welches bekanntermaßen nicht zu den Extremsportarten gehört, Gefahren lauern können, vor allem, wenn der harte Ball auf Abwegen landet und stellen die Haftung dar. Glasbruch zählt dabei noch zu den harmloseren Folgen. mehr

Die erste Zivilkammer des Landgerichts Trier hat mit Beschluss vom 14. September 2015 (1 S 123/15) entschieden, dass private Krankenversicherer grundsätzlich einem Versicherten nicht die Kosten für die Inanspruchnahme eines im Ausland ansässigen Heilpraktikers erstatten müssen. Das gilt auch dann, wenn der Heilpraktiker bei einer Tätigkeit in Deutschland die Voraussetzungen für eine Zulassung erfüllen würde. mehr

Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 16. Dezember 2015 entschieden (53 C 233/15), dass eine Klausel in einem Kaskoversicherungsvertrag ungültig ist, wonach im Falle eines Diebstahls eines Navigationsgeräts ab einem bestimmten Alter ein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen ist. mehr

Die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. Februar 2016 entschieden (S 12 AS 715/15), dass Behandlungskosten privat versicherter Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die im Rahmen einer mit einem privaten Krankenversicherer vereinbarten Selbstbeteiligung anfallen, nicht durch den Grundsicherungsträger übernommen werden müssen. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 9. Februar 2016 entschieden (9 U 125/15), dass der Autofahrer weder unter der Aspekt der Betriebsgefahr, noch wegen des für ihn erkennbaren hohen Alters des Zweirad-Fahrers haftet, wenn es bei einem grob verkehrswidrigen Verhalten eines 80-jährigen Pedelec-Fahrers zu einer Kollision kommt. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in mehreren aktuell veröffentlichten Urteilen vom 15. Januar 2016 und 19. Februar 2016 entschieden (8 U 1265/14 und weitere), dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft schadensersatzpflichtig ist, die die Überwachung einer Geldanlage übernimmt, ohne die Anleger auf erhebliche regelwidrige Auffälligkeiten hinzuweisen, wenn die Anleger dadurch ihr Geld verlieren. mehr

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 30.03.2016 (Az. 9 U 171/15) die Kündigung von Bausparverträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für rechtswidrig erklärt. Danach können Bausparkassen Bausparverträge mit hohen Zinsleistungen nicht ohne weiteres kündigen, wenn Kunden das Ansparen eingestellt haben. Erst wenn der Kunde eine ausdrückliche Aufforderung zur Zahlung der vereinbarten Sparbeiträge ignoriert, darf die Bausparkasse den Vertrag kurzfristig kündigen. mehr

Das Landgericht (LG) Ellwangen hat mit Urteil vom 24. April 2015 (1 S 3/15) entschieden, dass ein Jugendlicher, der aus spielerischer Absicht einen Traktor startet, für einen dadurch entstandenen Schaden eines Dritten nicht auf die Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung seiner Eltern zählen kann. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 28. Juli 2015 (1 U 135/14) entschieden, dass sich ein Unfallgeschädigter vom Versicherer des Unfallverursachers nicht auf eine günstigere Werkstatt verweisen lassen muss, wenn sein Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher ist und sich zwischen seiner Wohnung und der von dem Versicherer vorgeschlagenen Werkstatt eine größere Entfernung befindet. mehr

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 2. März 2016 entschieden (26 U 18/15), dass ein Geldinstitut, das entgegen der stillschweigenden Erwartungshaltung seiner Kunden keine besonderen Vorkehrungen trifft, um den Inhalt von Bankschließfächern in besonderer Weise zu schützen, bei einem Diebstahls dem Betroffenen gegenüber schadensersatzpflichtig ist. mehr

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19. Februar 2016 (5 K 970/15.KO) entschieden, dass ein Kfz-Halter die Kosten der (versuchten) Stilllegung übernehmen muss, wenn ein Versicherer der Zulassungsstelle mitteilt, dass für dessen versicherungspflichtiges Fahrzeug kein Versicherungsschutz mehr besteht. Eine irrtümliche Meldung des Versicherers ändert nichts daran. mehr

Das Landgericht (LG) Göttingen hat mit Urteil vom 17. September 2015 entschieden (8 O 170/14), dass Versicherte, die sich auch nur kurzfristig aus der Küche entfernen, obwohl sie gerade dabei sind, Fett zu erhitzen, grundsätzlich grob fahrlässig handeln. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 10. Juni 2015 (25 U 945/15) entschieden, dass es zu den Beratungspflichten eines privaten Krankenversicherers zählt, Kunden rechtzeitig und ausreichend auf die ggf. bestehende Möglichkeit hinzuweisen, die Kinder zum Ausbildungstarif zu versichern. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat mit Urteil vom 16. Juli 2015 entschieden (1 U 652/14), dass ein Hundehalter, der mit seinem angeleinten Hund unterwegs ist und dabei unvermittelt von einem anderen, frei laufenden Hund gebissen wird sich weder ein Mitverschulden noch eine Mithaftung aus der Tiergefahr seines Hundes anrechnen lassen muss. mehr

Das Amtsgericht Solingen hat mit Urteil vom 1. April 2015 (11 C 631/14) entschieden, dass ein Fahrzeughalter, dessen Auto bei einem Unfall einen Totalschaden erleidet, nicht den restlichen, im Tank befindlichen Kraftstoff abpumpen zu lassen muss. Vielmehr kann er vom Versicherer des Unfallverursachers die Kostenerstattung des Treibstoffs im Rahmen der Schadenregulierung verlangen. mehr