Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 28. Juli 2015 (1 U 135/14) entschieden, dass sich ein Unfallgeschädigter vom Versicherer des Unfallverursachers nicht auf eine günstigere Werkstatt verweisen lassen muss, wenn sein Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher ist und sich zwischen seiner Wohnung und der von dem Versicherer vorgeschlagenen Werkstatt eine größere Entfernung befindet. mehr

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 2. März 2016 entschieden (26 U 18/15), dass ein Geldinstitut, das entgegen der stillschweigenden Erwartungshaltung seiner Kunden keine besonderen Vorkehrungen trifft, um den Inhalt von Bankschließfächern in besonderer Weise zu schützen, bei einem Diebstahls dem Betroffenen gegenüber schadensersatzpflichtig ist. mehr

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19. Februar 2016 (5 K 970/15.KO) entschieden, dass ein Kfz-Halter die Kosten der (versuchten) Stilllegung übernehmen muss, wenn ein Versicherer der Zulassungsstelle mitteilt, dass für dessen versicherungspflichtiges Fahrzeug kein Versicherungsschutz mehr besteht. Eine irrtümliche Meldung des Versicherers ändert nichts daran. mehr

Das Landgericht (LG) Göttingen hat mit Urteil vom 17. September 2015 entschieden (8 O 170/14), dass Versicherte, die sich auch nur kurzfristig aus der Küche entfernen, obwohl sie gerade dabei sind, Fett zu erhitzen, grundsätzlich grob fahrlässig handeln. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 10. Juni 2015 (25 U 945/15) entschieden, dass es zu den Beratungspflichten eines privaten Krankenversicherers zählt, Kunden rechtzeitig und ausreichend auf die ggf. bestehende Möglichkeit hinzuweisen, die Kinder zum Ausbildungstarif zu versichern. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat mit Urteil vom 16. Juli 2015 entschieden (1 U 652/14), dass ein Hundehalter, der mit seinem angeleinten Hund unterwegs ist und dabei unvermittelt von einem anderen, frei laufenden Hund gebissen wird sich weder ein Mitverschulden noch eine Mithaftung aus der Tiergefahr seines Hundes anrechnen lassen muss. mehr

Das Amtsgericht Solingen hat mit Urteil vom 1. April 2015 (11 C 631/14) entschieden, dass ein Fahrzeughalter, dessen Auto bei einem Unfall einen Totalschaden erleidet, nicht den restlichen, im Tank befindlichen Kraftstoff abpumpen zu lassen muss. Vielmehr kann er vom Versicherer des Unfallverursachers die Kostenerstattung des Treibstoffs im Rahmen der Schadenregulierung verlangen. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 17. November 2015 (9 U 26/15) entschieden, dass jemand, der einen Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit schädigt, für den die Gebäude- und Hausratsversicherung des Geschädigten eintritt, versichererseitig in Regress genommen werden kann, da aus dem Nachbarschaftsverhältnis dann keine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz folgt. mehr

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10. September 2015 entschieden (7 U 78/15), dass ein Versicherer wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie nur bei Zugangsnachweis einer entsprechenden Prämienrechnung leistungsfrei ist. mehr

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 2. September 2015 entschieden (12 O 308/15), dass ein Versicherungsnehmer, der bei Antragsaufnahme keine oder nur unzureichende Angaben zu einer Alkoholerkrankung macht, sich später nicht mit falsch verstandene Antragsfragen verteidigen kann. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 30. Dezember 2015 (31 U 191/15) entschieden, dass eine Bausparkasse einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der schon zehn Jahre oder länger zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, kündigen darf, um so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Habenzinsen zu entgehen. mehr

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 28. Januar 2016 entschieden (2 C 21.14), dass ein Rentenversicherungsträger, der einem Hinterbliebenen die Zahlung einer Hinterbliebenenrente verweigert, da es sich bei einer kurz vor Todeseintritt des Ehegatten geschlossenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe gehandelt habe, hierbei neben den objektiv erkennbaren, auch die subjektiven Umstände der Heirat berücksichtigen muss. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 17. Dezember 2015 (12 U 101/15) entschieden, dass ein Versicherter grundsätzlich keine Erstattung der Abschleppkosten von seinem Kaskoversicherer verlangen kann, wenn ein weitgehend zerstörtes Fahrzeug erkennbar keinen relevanten Restwert aufweist. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 20. Juli 2015 entschieden (12 U 83/15), dass die Aufsichtspflicht gegenüber einem Kleinkind erfordert, das sich der Aufsichtspflichtige stets in unmittelbarer Nähe zu dem Kind aufhält und dieses nicht aus den Augen lässt. mehr

Der 5. Senat des Landessozialgerichts Rheinland Pfalz hat mit Urteil vom 3. Dezember 2015 entschieden (L 5 KR 84/15), dass freiwillig Versicherte, die die Kapitalleistung aus einer arbeitgeberseitig als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung in einer Sofortrentenversicherung anlegen, für die Kapitalleistung und die Sofortrente Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen. mehr

Das Amtsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 27. Februar 2015 (21 C 60/14) entschieden, dass es von den Umständen des Einzelfalls abhängt, ob ein Haftpflichtversicherer eines Schädigers einem bei einem Unfall verletzten gesetzlich Krankenversicherten die Kosten für eine privatärztliche Behandlung zahlen muss. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 23. Dezember 2015 (5 U 190/14) entschieden, dass der Leitungswasserversicherer leisten muss, wenn sich in einem im Winter unbewohnten Ferienhaus ein Frostschaden an Wasserleitungen und Heizungsrohren ereignet, obwohl die Heizkörperventile auf Sternstellung gebracht und das Haus zweimal wöchentlich durch Nachbarn kontrolliert wurde. mehr

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 6. März 2015 entschieden (243 C 18009/14), dass ein Arzt den Wunsch eines Patienten ohne Einschränkungen erfüllen muss, wenn dieser seinen Arzt gegenüber seinem Krankenversicherer von der Schweigepflicht entbindet und zugleich mit der Herausgabe seiner Patientenakte an den Versicherer einverstanden ist. mehr

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 7. Januar 2016 (1 O 68/14) entschieden, dass der Betreiber eines Musikhauses, in dem ein zur Reparatur übergebener Flügel nicht mehr auffindbar ist, dem Besitzer des Flügels vollumfänglich Schadenersatz zu leisten hat, selbst, wenn dieser sich jahrelang nicht um das Instrument gekümmert hat. mehr

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat mit Urteil vom 6. August 2015 (814 C 86/15) entschieden, dass Autofahrer, die eine Autotür öffnen, ohne dafür Sorge zu tragen, dass vorbeifahrende Fahrzeuge nicht gefährdet werden, für die Folgen eines dadurch entstehenden Unfalls verantwortlich sind. Dem gegen eine geöffnete Tür stoßenden anderen Verkehrsteilnehmer ist jedoch ein Mitverschulden anzurechnen, wenn diese nachweislich schon längere Zeit geöffnet war. mehr