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14.04.2015

Krankenkasse zieht bei Fristversäumnis den Kürzeren

Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 11. März 2015 entschieden (Az.: S 11 KR 2425/14), dass ein Antrag eines gesetzlich Krankenversicherten auf Leistungen als uneingeschränkt genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen reagiert. mehr

10.04.2015

Sturz nach frischer Fussbodenpflege

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12. September 2013 entschieden (Az.: 454 C 13676/11), dass Personen, die auf einem erkennbar frisch gewischten Fußboden eines Treppenhauses ausrutschen und dabei zu Schaden kommen, weder einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz noch von Schmerzensgeld haben. mehr

07.04.2015

Unfall in der Mittagspause

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 24. März 2015 (Az.: L 3 U 225/10) entschieden, dass es Sache eines Beschäftigten ist, zu beweisen, dass er seine Mittagspause zum Zweck der Nahrungsaufnahme und nicht auch für andere private Verrichtungen nutzen wollte, wenn er auf dem Weg zu einem Restaurant zu Schaden kommt und deswegen Leistungen der Berufsgenossenschaft beansprucht. mehr

02.04.2015

Strittige Kosten für den Unschuldsbeweis

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 5. Juli 2013, welches ungewöhnlich spät veröffentlicht wurde, entschieden (Az.: 331 C 13903/12), dass wenn ein Versicherter einen Gutachter beauftragt, um zu beweisen, dass er einen behaupteten Schaden nicht verursacht hat, sein Versicherer auch dann nicht zur Erstattung der Sachverständigengebühren verpflichtet ist, wenn dadurch die Unschuld des Versicherten bewiesen wird. mehr

31.03.2015

Zweiradunfall auf Bahnübergang

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 20. Oktober 2014 entschieden (Az.: 12 U 38/14), dass ein Bahnnetzbetreiber nicht dazu verpflichtet ist, auf einen Bahnübergang durch Schilder hinzuweisen, auch wenn dieser baulich bedingt eine besondere Gefahr für Radfahrer darstellt. mehr

27.03.2015

Wenn der Kfz-Sachverständige mehr abrechnet …

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22. August 2014 entschieden (Az.: 343 C 3510/14), dass ein Sachverständiger im Rahmen seiner Gebührenrechnung nur Nebenkosten in jener Höhe abrechnen darf, die auch ein Gerichtsgutachter berechnen kann. mehr

24.03.2015

Keine Rechtsanwaltskosten-Übernahme bei eindeutiger Schuldfrage

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 1. August 2014 (Az.: 344 C 1876/14) entschieden, dass ein Leasingnehmer, der nach einem unverschuldeten Unfall einen Rechtsanwalt beauftragt, unter Umständen keine Kostenerstattung verlangen kann. mehr

20.03.2015

Ohne Heil- und Kostenplan kein Festzuschuss von der Krankenkasse

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 25. November 2014 entschieden (Az.: L 4 KR 535/11), dass gesetzlich Krankenversicherte, die Zahnersatz benötigen, keinen Festzuschuss beanspruchen können, wenn sie ihrer Krankenkasse nicht vorab einen Heil- und Kostenplan vorlegen. mehr

17.03.2015

Gefahr auf Motocross-Anlagen

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 19. Februar 2015 (Az.: 11 U 91/14) entschieden, dass die Betreiber von Motocross-Anlagen nicht dazu verpflichtet sind, die Piste bei einem freien Training durch Streckenposten sichern zu lassen. Im Falle eines Unfalls, den ein Streckenposten möglicherweise hätte verhindern können, ist der verunglückte Teilnehmer selbst für dessen Folgen verantwortlich. mehr

13.03.2015

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach Anfechtung?

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13. Februar 2014 entschieden (Az.: S 8 KR 1061/12), dass Personen, die von einem gesetzlichen zu einem privaten Krankenversicherer gewechselt haben, nicht in die gesetzliche Versicherung zurück kommen, wenn der private Versicherer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung erfolgreich angefochten hat. mehr

10.03.2015

Blitzschlag-Folgen in der Feuerversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az.: 5 U 161/13) entschieden, dass auch die indirekten Folgen eines Blitzschlages vom Schutz der Feuerversicherung umfasst sind. mehr

06.03.2015

Folgenreicher Treppenunfall

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 9. Februar 2015 entschieden (Az.: L 1 U 1882/14), dass auch bei einer überwiegend vom Heimarbeitsplatz arbeitenden Selbstständigen ein Treppensturz im selbstbewohnten Einfamilienhaus auf dem Weg vom Arbeitszimmer zur Haustür zur Entgegennahme eines Postpaketes grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall ist. mehr

03.03.2015

Ärger nach Arbeitsunfähigkeitsversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 5. Juli 2013 (Az.: 20 U 79/13) entschieden, dass der Ausschluss behandlungsbedürftiger psychischer Erkrankungen im Rahmen einer zusammen mit einem Ratenvertrag abgeschlossenen Arbeitsunfähigkeitsversicherung grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden ist. mehr

27.02.2015

Kostenerstattung für Kunstglied?

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 4. Februar 2015 entschieden (Az.: L 9 KR 99/14), dass gesetzliche Krankenkassen nicht dazu verpflichtet sind, die Kosten für ein Kunstglied zu übernehmen, wenn damit lediglich ein kosmetischer Ausgleich erzielt werden kann. Damit wurde eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. mehr

24.02.2015

Aufwendungsersatz auch für Reinigungs- und Hebebühnen-Kosten

Das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd hat mit Urteil vom 17. März 2014 entschieden (Az.: 4 C 890/13), dass zu den Aufwendungen, die ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer einem Geschädigten nach einem Unfall zu erstatten hat, auch Reinigungskosten sowie Kosten für die Nutzung einer Hebebühne durch den Sachverständigen zählen können. mehr

20.02.2015

BGH: Bewertungsreserven-Verteilung rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. Februar 2015 (Az.: IV ZR 213/14) entschieden, dass die von Lebensversicherern wie der Allianz angewandte Methode zur Verteilung der Bewertungsreserven bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung rechtmäßig ist. mehr

17.02.2015

Erdrutsch in der Wohngebäudeversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Beschluss vom 3. Februar 2014 (Az.: 10 U 1268/13) entschieden, dass ein Erdrutsch im Sinne der Versicherungsbedingungen einer Gebäudeversicherung auch vorliegt, wenn tiefer gelegene Bodenschichten langsam abgleiten. mehr

13.02.2015

Gefahr durch rollenden Einkaufswagen

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 5. Februar 2014 entschieden (Az.: 343 C 28512/12), dass nur der Geschädigte selbst bzw. sein Privathaftpflichtversicherer und nicht der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Schädigers in Anspruch genommen werden kann, wenn auf einem Kundenparkplatz während eines Ladevorgangs ein Einkaufswagen ins Rollen kommt. mehr

10.02.2015

BGH-Urteil zur unwirksamen Bankklausel zur Buchungsgebühr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. Januar 2015 (Az.: XI ZR 174/13) entschieden, das eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Geldinstituten unwirksam ist, nach der ein Kunde anlassunabhängig grundsätzlich eine Gebühr für jede Buchung zu zahlen hat. mehr

06.02.2015

Sturmschaden durch Ast in der Teilkaskoversicherung?

Das Amtsgericht (AG)Bremen hat mit Urteil vom 16. Januar 2015 (Az.: 7 C 323/14) entschieden, dass kein Sturmschaden i.S.d. Versicherungsbedingungen einer Teilkaskoversicherung vorliegt, wenn ein Ast eines Baumes einen Tag nach einem schweren Sturm auf ein Fahrzeug stürzt. Das ist selbst dann der Fall, wenn der Ast während des Sturms abgebrochen war und sich in dem Baum verfangen hatte. mehr

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